Das KiFöG regelt neu, dass Vereinbarungen hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen und Qualität sowie zum Entgelt einrichtungsgenau getroffen werden müssen.
Das Problem dabei ist, dass das Land Sachsen-Anhalt bis auf die Angaben zum Personalschlüssel keinerlei Vorgaben hinsichtlich der Standards (Leistung und Qualität) macht – das Jugendamt ist nun aufgerufen, die Verhandlungen mit den Trägern der Kitas über die einzelnen (!) Einrichtungen zu führen. Mit dem Ergebnis: die Verhandlungen haben „Basar-Charakter“.
Das Kifög scheint an dieser Stelle nicht durchdacht. Zum einen ist der Aufwand für die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Aushandlung der LQE-Vereinbarungen enorm, zum anderen besteht völlige Unklarheit, was die Verhandlungsinhalte angeht (es werden keine Standards vorgegeben). Der Stadtrat wird von der Stadtverwaltung in dem Prozess nicht „mitgenommen“ – aufschlussreiche Informationen werden von den freien Trägern durchgestellt an uns durchgestellt. Informationenen, die wir Stadträte eigentlich von der verwaltung bekommen müssten. Transparenz hinsichtlich der Standards, welche die Verwaltung derzeit in den Verhandlungen mit den Trägern zugrunde legt, fehlt völlig. Auch sind die finanziellen Auswirkungen für einzelne Träger völlig unklar.
Ich frage mich, welches Ziel die Stadtverwaltung im Zuge der Verhandlungen verfolgt: sollen Ausgaben für Kitas reduziert werden oder soll der Status quo gehalten werden? Und vor allem welche Rolle spielen dabei Ansprüche an die Betreuungsqualität?
Die grüne Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Standards, als Grundlage für die Verhandlungen im Stadtrat verhandelt und beschlossen werden – auch die aktuell gültige Richtlinie zur Kita-Finanzierung wurde seinerzeit im STR abgestimmt (Beispiel Magdeburg, mit der Beschlussfassung der Vorlage DS0498/14 im Januar 2015 hat der Stadtrat einen Teil der fachlichen Standards bestätigt – offen ist auch in Magdeburg nach wie vor die Frage nach dem Umfang der Leitungsstunden, Weiterbildung, Kindeswohl, Qualitätsentwicklung und -sicherung).
Umsetzung in Halle:
Abschluss LQE-Vereinbarungen mit 27 Einrichtungen, 13 weitere sollen bis 30.6. dazukommen; bei 71 Einrichtungen laufen die Verhandlungen aktuell noch (siehe Anfrage der Stadträtin Regina Schöps (NEUES FORUM) zum Stand der Vereinbarungen nach § 11 a des KiFöG (VI/2015/00969)
bekannte, den Verhandlungen zugrunde gelegten Standards: 2,5qm Nutzfläche pro Kita-Kind + 70€ Betriebskosten pro qm; eine Stadtratsbeteiligung zur Bestätigung dieser Verhandlungsgrundlagen ist nicht vorgesehen (siehe mündliche Anfrage von Melanie Ranft im Hauptausschuss am 18.6.2015)
Unzufriedenheit vonseiten der freien Träger mit dem Verfahren und den den Verhandlungen zugrunde gelegten Standards: offener Protest der IG christliche Kitas in familiärer Vielfalt am Tag der STR am 24.6. vor dem Stadthaus – Vorsprache in der Einwohnerfragestunde
Stadtverwaltung plant - offenbar in Reaktion auf die Unmutsbekundungen der Träger + möglicherweise aufgrund der kritischen Anfrage von mir - nunmehr das Verfahren zur Aushandlung der LQE-Vereinbarungen bis zum 30.12.15 auszusetzen (Mitteilung der Stadtverwaltung für die STR-Sitzung am 24.6.15) und verweist auf den Rahmenvertrag den der Städte- und Gemeindebund mit dem Land im III. Quartal 2015 aushandeln soll
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