Der Bildungsausschuss

Dringendste Aufgabe des Bildungsausschusses ist für mich der Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulgebäuden. Hier brauchen wir die Unterstützung des Landes und müssen einen eindeutigen städtischen Investitionsschwerpunkt legen. Denkbar sind auch public-public-partnership finanzierte Bau- und Sanierungsvorhaben, die dann jedoch einer umfassenden Prüfung durch Ausschuss und vom Rat bedürfen.

 

Außerdem brauchen wir mehr Bildung im Bildungsausschuss! Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bildungsausschuss weit mehr tut, als die Verwaltung der Gebäude zu überwachen. Bildung findet bei uns vor Ort in der Kommune statt und der Bildungserfolg unserer Kinder wird hier vor Ort entschieden. Mit dem Bildungsatlas und dem Bildungsbericht (hier warten wir ja gerade auf die Fortschreibung) ist die Stadt Halle dabei auf einem guten Weg.

 

Meine Vision ist ein kommunal koordiniertes, ämterübergreifend arbeitendes Bildungsbüro. Weitere wichtige Aufgabenbereiche sind: Verzahnung der Schul- und Hortentwicklungsplanung, Verstärkung der Zusammenarbeit mit SchülerInnen- und Elterngremien, Gestaltung von Schulhöfen, Versorgung aller Schulen mit zeitgemäßer IT-Infrastruktur, Sanierung und Neubau von Schulsportstätten, dauerhafte Etablierung der Schulsozialarbeit, Verbesserung der Voraussetzungen für integrative Beschulung.

 

In dieser Legislatur agiere ich als Vorsitzende im Bildungsausschuss. Das bedeutet für mich auf der einen Seite die Ausschussarbeit inhaltlich mitzugestalten und auf der anderen Seite muss eine Vorsitzende moderieren und gut durch die Tagesordnung führen können. Wie in anderen Ausschüssen oder im Stadtrat auch, werde ich versuchen für grüne Ideen zu werben und dabei sehr gut mit Torsten Bau, Sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, zusammenarbeiten.

 

Außerdem müssen wir endlich die Standort- und Schulformsuche für eine neue weiterführende Schule in Halle angehen. Meine Fraktion fordert im Stadtrat schon lange neben einem neuen Grundschulstandort in der südlichen Innenstadt auch eine zusätzliche weiterführende Schule. Beides ist Bestandteil der beschlossenen Schulentwicklungsplanung. Allerdings stehen schon seit geraumer Zeit von der Stadtverwaltung angekündigte Ergebnisse von Prüfungen zu Vorschlägen für Schulform – und Standort aus. Hier brauchen wir schnell Klarheit und eindeutige Beschlüsse, damit notwendige Fördermittelanträge für das STARK III –Schulsanierungsprogramm gestellt werden können.

 

Wir haben in Halle eine ganze Reihe von sanierten Schulen, Komplexsanierungen gab es zuletzt bei der Grundschule am Heiderand, der IGS oder der Reil-Sekundarschule. Doch zu viele Schulen in unserer Stadt befinden sich noch in keinem guten baulichen Zustand und sind weit entfernt von anregenden Lernorten. Ich denke da nur an die Gemeinschaftsschule Kastanienallee. Insgesamt geht die Stadtverwaltung von einem Investitionsvolumen von mindestens 140 Mio. Euro für notwendige Maßnahmen an bestandsfähigen Schulgebäuden, Schulturnhallen und Außenanlagen aus. Abzuwarten bleibt, ob eine Finanzierung der Maßnahmen über das Förderprogramm STARK III gelingt und Schulsanierungen und Schulumbauten auch an den neuesten pädagogischen Erfordernissen ausgerichtet werden können. Das Finanzministerium hat ja versprochen, dass spätestens bis 2022 in Sachsen-Anhalt alle bestandsfähigen Schulen saniert und mit moderner Computertechnik ausgestattet sind. Aus eigenen Kräften kann die Stadt die notwendigen Maßnahmen allerdings nicht finanzieren. Selbst dringende Brandschutzmaßnahmen, für die es leider keine Fördermittel gibt, können nur nach und nach an den einzelnen Schulen realisiert werden.

 

Das Thema Inklusion bestimmte in den letzten Monaten die bildungspolitischen Vorgaben aus dem Land. Inklusion ist richtig und wichtig, ohne entsprechende räumliche Ausstattung, ausreichende Sachmittel sowie pädagogischer Vorbereitung der Regelschulen wird der Umbau zur inklusiven Schule jedoch nicht gelingen. Das Land muss an dieser Stelle die Kommunen unterstützen, ausreichend Personal vorhalten und die Lehrerinnen und Lehrer auf inklusiven Unterricht vorbereiten. Die Bedingungen an den halleschen Schulen für eine inklusive Beschulung sind leider vielerorts nicht gegeben, allein im Bereich der Barrierefreiheit gibt es noch sehr viel zu tun. Auch verhindert die teilweise sehr hohe Auslastung der Schulen in Halle, dass nicht ausreichend Unterrichtsräume zur Verfügung stehen. Positiv zu erwähnen ist, dass in Halle zur Umsetzung des Inklusionsauftrages im Hortbereich in diesem Jahr eine gesonderte Richtlinie zur Hortbetreuung von Kindern mit besonderem Förderbedarf entwickelt wurde.

 

Hier geht noch was!