Liebe Freundinnen und Freunde,
vor neun Monaten habt ihr mich als Kandidatin der Landtagswahl auf die Landesliste gewählt. Die seit dem vergangene Zeit war sicherlich für uns alle spannend. Erneut möchte ich euch das Angebot machen, mich zu wählen - dieses Mal als Landesvorsitzende.
Als Partei mit Regierungsverantwortung ändert sich natürlich die Parteiarbeit. In der Öffentlichkeit und im Koalitionsausschuss werden wir als Partei den eigenständigen Weg in Abstimmung mit und Unterscheidung von der Landtagsfraktion finden und gehen müssen. Als ein enorm starker Partner müssen wir uns auch als Partei gemeinsam den Herausforderungen stellen. Ich möchte daran als eure Vorsitzende mitwirken und stelle mich euch mit meiner Erfahrung, meiner Energie und politischer Leidenschaft zur Verfügung.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind und bleiben ein Garant für einen klaren Politikstil mit erkennbarer sozial ökologischer Handschrift. Zudem wird man unsere Partei messen an unseren Erfolgen im Klimaschutz, bei der Bildung, dem nachhaltigen Wirtschaften und beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Dem Landesvorstand und vor allem den beiden Vorsitzenden kommt hierbei eine Rolle zu, welche politischer und moderierender kaum sein kann.
Trotz des grünen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bleibt die Zukunftsaufgabe der Energiewende in Sachsen-Anhalt vor allem unser parteipolitisches Schlüsselprojekt. Die Partei muss da klar und wachsam bleiben, wo unsere Koalitionspartner bereits heute die Koalitionsvereinbarungen aufweichen und anfechten wollen. Gemeinsam müssen wir dran bleiben, an erneuerbaren Energien, an Energieeffizienz sowie an Einstieg und Umsetzung einer grüne Landwirtschaft.
Auch das Thema Gerechtigkeit beschäftigt uns als Partei weiter. Lasst uns in Sachsen-Anhalt konsequent die grünen Ideen von generationengerechter Sozialpolitik, Solidarität, sozialen Städten und durchlässigen Bildungssystemem in das Bildungsministerium und das Sozialministerium einschleusen. Wer grüne Sozialpolitik kennt, wird uns dafür dankbar sein.
Richtig und wichtig ist und bleibt die Ablehung des Vorstandes zur Verschärfung des Asylgesetzes. Politisch setzen wir in Sachsen-Anhalt nicht auf Abschottung, sondern sehen uns als Einwanderungsland und fordern ein modernes Einwanderungsgesetz mit starker kommunaler Integrationsverantwortung. Politische Aufgabe ist dabei die Kenntlichmachung und Anerkennung der Fluchtbewegung als Folge globaler Krisen, welcher nur durch gemeinsames europäisches und gemeinsames weltweites Handeln solidarisch zu begegnen ist.
Als Landesvorsitzende werde ich grüne Strukturen weiter stärken und dabei besonders auf die Kreisverbände setzen. Zum einen müssen die Kreisverbände weiter wachsen. Zum anderen ist es mein Anliegen, die Kreisvorständetreffen weiter aufzuwerten und so diese Vernetzungsebene zu intensivieren. Dadurch haben die Kreisvorstände eine besondere Verantwortung für die innerparteiliche Diskussion und Auseinandersetzung. Über die Kreisvorstände kann eine Vermittlung unserer bündnisgrünen Vorstellungen und Konzepte direkt vor Ort erfolgen bzw. an den Landesvorstand herangetragen werden.
Der Landesvorstand ist hier die Schnittstelle und das Zentrum von Diskussion und Kommunikation. Als Landesvorsitzende stelle ich mich der Aufgabe den Gesamtprozess zu moderieren und politisch zu gestalten. Gelingen kann dies nur als Verantwortungsgemeinschaft des ganzen Landesvorstandes zusammen mit der Grünen Jugend, den Kreisvorständen, der Landtagsfraktion, der Ministerin, den Landesfachgruppen und unseren kommunalen MandatsträgerInnen. Lasst uns gemeinsam weiter auf grüne Stärken bauen und diese sichtbar machen.
Liebe Freundinnen und Freunde, da nach der Wahl, immer auch vor der Wahl ist, müssen wir schon heute an die Bundestagswahl und an die folgenden Kommunal- und Europawahlen denken. So sehe ich es auch als eine Aufgabe des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN an, gezielte Impulse auf bundespolitischer und europäischer Ebene zu setzen und die kommunalpolitischen Wahlkämpfe zu unterstützen. Diese Aufgabe kann nur gemeinsam mit unseren Bundestags- und Europaabgeordneten und den kommunalen MandatsträgerInnen gelingen. Bei all dem ist es wichtig, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen, wie Bürgerinitiativen und Verbänden weiter zu führen und für diese Ansprechpartner zu bleiben.
Liebe Freundinnen und Freude, die Arbeit als Landesvorsitzende ist Teamarbeit und nur gemeinsam auszufüllen mit einem engagierten Landesvorstand, energischen Kreisvorständen, arbeitenden Landesfachgruppen sowie einer weiterhin tollen Zusammenarbeit und Unterstützung durch die Grüne Jugend und einer langfristig gut aufgestellten Geschäftsstelle. Gern möchte ich dieses Team als Landesvorsitzende anführen und bitte dafür um euer Vertrauen.
Halle, 23.05.2016
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